Vorschlag für einen Brief an den Bundespräsidenten

Briefvorlage mit Bürger
Briefvorlage mit Bürgerin
Verbesserungen gerne an info@unterschreibter.de oder sonst einen engagierten Piraten

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 
heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie.

 
Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie auch so wortwörtlich auf Twitter[1]

 
Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz zur Höchstspeicherfrist unterzeichnen und damit den Weg freimachen würden für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

 
Sie wissen, dass  Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger die totale Erfassung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens hinnehmen müssen. Diese ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Verschiedene Studien haben bewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung nichts zur Verbrechensbekämpfung beiträgt.[2]

 
Die Gefahr durch politischen, wie behördlichen Missbrauch, sowie die Möglichkeit der Einschränkung der Pressefreiheit, gefährden unsere Freiheit und unsere Demokratie.

 
Ein Bundestagsabgeordneter hat in einem Selbstversuch bewiesen, was es für den einzelnen Menschen bedeutet, wenn all diese Daten in die falschen Hände kommen.[3]

 
Sie selbst, Herr Bundespräsident, haben in der ehemaligen DDR erlebt, welches Klima die staatliche Überwachung und Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger schafft. Warum sollten Bürgerinnen und Bürger einem Staat vertrauen, der ihnen misstraut?

 
Sie persönlich sind in der DDR engagiert für Freiheit und Demokratie eingetreten.

 
Wir wollen nicht in einem Überwachungsstaat leben.

 
Darum bitten wir Sie, erinnern Sie sich. Bekämpfen Sie Ansätze, unsere Freiheit gesetzlich einzuschränken. Engagieren Sie sich für lebendige Demokratie.

 
Machen Sie von Ihrem von der Verfassung zugestandenen Recht Gebrauch, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben, wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland vor Schaden bewahren wollen.

 
Ich glaube fest daran, dass die Verfassungsväter dazu das Unterschriftsrecht des Bundespräsidenten geschaffen haben. Wenn es auch sonst ein eher formaler Akt zum Inkrafttreten eines Gesetzes ist, haben Sie die Möglichkeit, der Politik die Grenze aufzuzeigen, falls es der Einzelfall gebietet, um die Verfassung zu schützen.

 
Nur Diktaturen benötigen eine vollständige Überwachung ihrer Bürger.

 
Stoppen Sie das Gesetz. Wir bitten Sie, Herr Gauck, unterschreiben Sie nicht!

 
Mit freundlichen Grüßen

 
#NAME

 

 
[1]http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-im-interview-einwanderung-tut-diesem-land-gut-12766570.html


[2]http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf
[3]http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten

Briefvorlage

Über den Autor

Arnold Schiller
Arnold Schiller geb: 16. März 1965 Homepage

5 Kommentare

  1. Daniel Seuffert

    1. falls es der Einzelfall gebietet, (Komma fehlt) um die

    2. Bekämpfen Sie Ansätze unsere Freiheit zu (zu zuviel, löschen) gesetzlich

    Antworten
    1. Arnold Schiller (Beitrag Autor)

      Danke, done.

      Antworten
  2. Laurenzerl

    Bitte auch Frauen berücksichtigen und BürgerIn schreiben, danke 😉

    hinnehmbar“, fehlt der Punkt?

    Diese Sie ist deshalb ?? Satz nich verständlich

    Darum bitten wir Sie, erinnern Sie sich. Wäre nicht besser:
    Darum bitten wir Sie, sich zu erinnern:

    Bekämpfen Sie Ansätze, unsere Freiheit gesetzlich einzuschränken.
    Bekämpfen Sie die Ansätze, die unsere Freiheit gesetzlich einschränken.

    dass die Verfassungsväter dazu das Unterschriftsrecht des Bundespräsidenten geschaffen haben.
    dass die Verfassungsväter das Unterschriftsrecht des Bundespräsidenten dazu geschaffen haben.

    Nur Diktaturen benötigen eine vollständige Überwachung seiner Bürger.
    Nur Diktaturen benötigen eine vollständige Überwachung ihrer Bürger.

    Vielleicht nicht alles richtig von mir, das sagt nur mein Gespür…
    LG
    L

    Antworten
    1. Arnold Schiller (Beitrag Autor)

      Ok, der Text ist noch nicht aktualisiert, muss ich gleich machen.

      Antworten
    2. Arnold Schiller (Beitrag Autor)

      BürgerIn wäre falsch, es gibt genau einen Absender, also muss ich wohl noch eine weibliche Version basteln lassen.

      Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.