Unterschreibt er

Am 10.Dezember 2015 hat der Bundespräsident heimlich unterschrieben. Eure Briefe haben wohl nicht geholfen. Trotzdem Danke!

Nachdem er unterschrieben hat können die Bayern unterschreiben http://unterschreibt.de

Diese Seite ist ein Anfang. Das soll Euch nicht daran hindern einen Brief an den Bundespräsidenten zu verfassen.

Briefvorlage mit Bürgerin
Briefvorlage mit Bürger

Am 16. Oktober 2015 hat der Bundestag das

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

 

beschlossen. 404 Abgeordnete stimmten zu.

Der Bundespräsident hat bei der Ausfertigung eine Prüfungspflicht. Die Prüfung bezieht sich in jedem Fall nur auf die Rechtmäßigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit des Gesetzes. In formeller Hinsicht hat er zu prüfen, ob das Gesetz nach den Verfahrensregeln des Grundgesetzes zustande gekommen ist. In materieller Hinsicht bezieht sich die Prüfung darauf, ob das Gesetz mit den übrigen Vorschriften des Grundgesetzes im Einklang steht. In der bisherigen Praxis haben die Bundespräsidenten nur bei offensichtlichen Verstößen eine Ausfertigung eines von ihnen als verfassungswidrig angesehenen Gesetzes abgelehnt.

Da das Bundesverfassungsgericht schon einmal die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat, gehen wir von einer Offensichtlichkeit aus und hoffen so, dass der Bundespräsident das auch so sieht. Insbesondere sein Satz, dass eine Überwachung nicht hinnehmbar sei, lässt hoffen, dass er ausnahmsweise ein Gesetz nicht unterschreibt.

Doch mag die Hoffnung alleine nicht genügen. Vielleicht bedarf es auch vieler Bürger, die den Bundespräsidenten in seiner Auffassung stärken. Er ist und bleibt unabhängig und wir können nur unsere Sorgen ihm vortragen und unsere Argumente sprechen lassen. Wir sollten keinen Druck auf Ihn ausüben sondern ihn sachlich bitten das Gesetz nicht zu unterschreiben.

Selbstverständlich hat bei der Verweigerung die Bundesregierung die Möglichkeit vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen und vielleicht ist auch zu bezweifeln, dass die Bundesregierung darauf verzichtet vor das Verfassungsgericht zu gehen. Aber wenn der Bundespräsident das Gesetz tatsächlich nicht unterschreibt, dann tritt es zumindest erstmal nicht in Kraft. Auch das wäre für die Freiheit und die Bürgerrechte ein Gewinn.

In diesem Sinne schreibt dem Bundespräsidenten, dass er nicht unterschreibt.

 

Unterschreibt er?

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident ,
 
heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie.
 
Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar“ Frank Schirrmacher zitierte Sie auch so wortwörtlich auf Twitter.

 
Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz zur Höchstspeicherfrist unterzeichnen und damit den Weg freimachen würden für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
 
Sie wissen, dass Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger die totale Erfassung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens hinnehmen müssen. Diese ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Verschiedene Studien haben bewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung nichts zur Verbrechensbekämpfung beiträgt.
 
Die Gefahr durch politischen, wie behördlichen Missbrauch, sowie die Möglichkeit der Einschränkung der Pressefreiheit, gefährden unsere Freiheit und unsere Demokratie.
 
Ein Bundestagsabgeordneter hat in einem Selbstversuch bewiesen, was es für den einzelnen Menschen bedeutet, wenn all diese Daten in die falschen Hände kommen. [3]
 
Sie selbst, Herr Bundespräsident, haben in der ehemaligen DDR erlebt, welches Klima die staatliche Überwachung und Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger schafft. Warum sollten Bürgerinnen und Bürger einem Staat vertrauen, der ihnen misstraut?
 
Sie persönlich sind in der DDR engagiert für Freiheit und Demokratie eingetreten.
 
Wir wollen nicht in einem Überwachungsstaat leben.
 
Darum bitten wir Sie, erinnern Sie sich. Bekämpfen Sie Ansätze, unsere Freiheit gesetzlich einzuschränken. Engagieren Sie sich für lebendige Demokratie.
 
Machen Sie von Ihrem von der Verfassung zugestandenen Recht Gebrauch, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben, wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland vor Schaden bewahren wollen.

 

Ich glaube fest daran, dass die Verfassungsväter dazu das Unterschriftsrecht des Bundespräsidenten geschaffen haben. Wenn es auch sonst ein eher formaler Akt zum Inkrafttreten eines Gesetzes ist, haben Sie die Möglichkeit, der Politik die Grenze aufzuzeigen, falls es der Einzelfall gebietet, um die Verfassung zu schützen.

 

Nur Diktaturen benötigen eine vollständige Überwachung seiner Bürger.

 

Stoppen Sie das Gesetz. Wir bitten Sie, Herr Gauck, unterschreiben Sie nicht!

 
Mit freundlichen Grüßen
 
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